Zu ihrer Jahreshauptversammlung traf sich die die Bürgerinitiative „Kein Güter-Bahnverkehr durch die Badeorte der Lübecker Bucht“ am Freitag, 26. September 2014 im Sitzungssaal des Scharbeutzer Rathauses. Das Ergebnis war in vielerlei Hinsicht ernüchternd.

Wie ein Damoklesschwert schwebt inzwischen erneut über den Bucht-Bewohnern, dass die Planung der bisher favorisierten Trassenführung westlich der Autobahn wieder vom Tisch ist und die Gefahr besteht, dass die Bahn die Bestandstrasse für Güterzüge nutzt. „Die aktuelle Entwicklung scheint bei vielen noch nicht angekommen zu sein“, befürchtet Michael Dietz.

Am Freitagabend konnte er nur wenige Mitglieder begrüßen und machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. „Unsere Initiative hat an die 1400 Mitglieder, davon haben heute Abend anscheinend 1380 etwas anderes vor.“

Alle Vorstandsmitglieder wurden auf der Jahreshauptversammlung in ihren Ämtern bestätigt (hinten v.l.n.r.) Holger Römer, Steffen Grose, Michael Dietz und Ralf Neitzel sowie (vorne v.l.n.r.) Manfred Schrödter, Ines Rudeloff, Andrea Grose und Martin Kauder.Vielleicht habe sie auch das Thema Neuwahlen des Vorstandes abgeschreckt, sinnierte er weiter, und da sich auch an diesem Abend niemand fand, um für den Vorstand zu kandidieren, wurde der alte Vorstand unverändert wiedergewählt.

Mit Unverständnis wurde registriert, dass niemand von den politisch Verantwortlichen der Gemeinde anwesend war. Bürgermeister Volker Owerien (parteilos), dessen Gesprächbereitschaft immer wieder betont wurde, habe sich für sein Fernbleiben zumindest entschuldigt, obwohl er lediglich derjenige sei, der die politischen Entscheidungen umzusetzen habe.

Von der Politik bekäme man wenig bis gar keine Unterstützung. „Wir haben alle Scharbeutzer Gemeindevertreter angeschrieben und um ein Gespräch gebeten, die Resonanz war gleich Null“, berichtete Michael Dietz.

Erst nach mehreren Aufforderungen habe ein Treffen mit Christine Koglin und Dr. Jörg Lohmann von der WUB sowie mit Dr. Eberhard Romahn von der FDP stattgefunden. Auf Landes- und Bundesebene sähe es nicht viel besser aus. Es gäbe gar keine Gespräche oder die Akteure träten nur dann in Erscheinung, wenn es um „größere Geschichten“ oder Wählerstimmen gehe.

Viele Aktivitäten in den letzten 12 Monaten

Wie rührig die BI trotzdem ist, zeigte der Bericht von Michael Dietz mit einem Überblick über die Aktivitäten der vergangenen 12 Monate.

Dazu gehörten unter anderem die Teilnahme an einem Autokorso, den die Ratekauer BI organisiert hatte, eine Demonstration am Lübecker Bahnhof, ein Info-Stand auf dem Weihnachtsmarkt am Scharbeutzer Rathaus, die Teilnahme an einem neu gegründeten Aktionsforum sowie am Dialogforum und verschiedenen Informationsveranstaltungen und viel Beratungstätigkeit für die Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens und des Planfeststellungsverfahrens.

Einen ganzen Tag haben Michael Dietz und Steffen Grose zudem mit einem Reporter der Bild-Zeitung verbracht. Der Bericht habe zwar viel Aufmerksamkeit erregt, für mehr Unterstützung habe diese Aktion leider jedoch nicht gesorgt.

„Wir treffen uns alle 14 Tage zu öffentlichen Vorstandssitzungen an denen jeder teilnehmen kann“, berichtete Michael Dietz weiter und wünschte sich für die Zukunft wesentlich mehr Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger.

Zu wenig aktive Teilnahme

Wenig erfreulich sei insgesamt die Resonanz bei Veranstaltungen. „Am ‚Tag des Lärms’ haben wir noch einmal den zu erwartenden Bahnlärm simuliert und trotz Ankündigung in der Presse sowie Einladungen per E-Mail war wieder einmal kaum jemand dabei“, nannte Michael Dietz ein Beispiel.

Ernüchternd sei auch die Beteiligung auf die im März 2014 gestartete Online-Petition gewesen. „Es haben sich dort bisher nicht einmal 600 Bürgerinnen und Bürger eingetragen“, erfuhren die Anwesenden.

„Wenn wir Veranstaltungen planen und es kommen nur zehn oder 15 Leute, ist das schon frustrierend“, sagte Michael Dietz. „Wenn die Bagger erst einmal rollen, dann ist es zu spät“, und das könne in naher Zukunft passieren.

Neue Entwicklung birgt alte Gefahren

In Haffkrug wird es richtig eng.„Durch die aktuelle Entwicklung besteht wieder die Gefahr, dass die Bahn die Bestandstrasse nutzt, was sie nach der bestehenden Rechtslage auch darf“, machte Steffen Grose deutlich. Michael Dietz ergänzte, es sei zwar immer von 78 Güterzügen die Rede, man dürfe dabei jedoch nicht vergessen, dass der gegenwärtige Personenzugverkehr von rund 60 Zügen, zumindest im Sommer, immer noch hinzukäme.

Steffen Grose wies auf notwenige Aufrüstung die Bahnübergänge hin, wenn die Bestandstrasse aufgerüstet wird: „Daran wird sich die Gemeinde mit einem sehr hohen mehrstelligen Betrag beteiligen müssen und dieses Geld fehlt dann im Haushalt.“

Er nannte weitere zahlreiche Beispiele, was im wahrsten Sinne auf jeden Bewohner oder Besucher der Lübecker Bucht zurollt und schilderte sehr nüchtern und realistisch, wie viel von Verträgen mit der Bahn und deren Versprechen zu halten sei, ebenso wie von dem Traum, das ganze Projekt über die Ausstiegsklausel des Staatsvertrages noch kippen zu können.

„Das mögen viele nicht hören“, so Grose, „aber wird man auf Bundesebene keine notwendige Mehrheit dafür finden.“ Die habe es nicht einmal für zwei Anträge gegeben, das Projekt neu zu bewerten. Außerdem habe das Bauvorhaben inzwischen eine solche Eigendynamik entwickelt, dass es nicht mehr aufzuhalten sei. Die Dänen hätten bekanntlich bereits mit Baumaßnahmen begonnen. "Igendwann wird der Tunnel auf der einen Seite fertig sein und wir haben noch nichts. Dann fahren die Züge so oder so. Das ist die Faktenlage."

Drastische Beispiele zum Verhalten der Bahn

Zum Thema Vertragspartner Bundesbahn und Wertigkeit eines Staatsvertrages schilderte Steffen Grose zwei drastische Beispiele:

"Ende der 80er wurde für ein zweites Gleis im St. Gotthard-Tunnel ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet, wonach Deutschland sich verpflichtete, die Anschlusskosten auf der deutschen Seite für den Tunnel zu übernehmen. Die Schweizer sind fast fertig mit dem Tunnel, Deutschland hat noch keinen Spatenstich getan. Damit Sie einfach einmal eine Vorstellung haben, wie hoch Staatsverträge angesiedelt sind. Das ist nur ein Stück Papier", so Steffen Grose

Zur Qualität der Verträge mit der Bundesbahn nannte der das Vorgehen in Hockenheim:

Auf dem Papier gibt es viele Schallschutzmöglichkeiten."Hockenheim kennt man als Rennstrecke, aber Anfang der 70er hat die Bahn im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens die Erweiterung des Bestandstrasse durch die Stadt Hockenheim beantragt. Es war klar, dass das mit sehr viel Lärm einherging, also hat die Stadt Hockenheim gleich schwere Geschütze aufgefahren, Fachanwälte, Gutachter, alles, was dazugehört und hat sich dann vertraglich mit der Bundesbahn geeinigt, dass die Bundesbahn sich um den Schallschutz kümmert, und zwar parallel zum Ausbau der Bestandstrasse. Ein rechtskräftiger Vertrag. Die Stadtväter von Hockenheim waren aber pfiffig genug, einen Tag nach Unterzeichnung des Vertrags, die Bundesbahn auf Vollzug zu verklagen. Innerhalb von 24 Stunden bekommt man natürlich keinen Schallschutz gebaut, das ist klar. Es ging nur darum, die Rechtssicherheit des Vertrages vor Gericht prüfen zu lassen. Es war klar, dass das Gericht gesagt hat, die Bahn kann noch nicht vollzogen haben, aber der Vertrag ist wasserdicht und rechtskräftig. Noch mal zur Erinnerung, wir sprechen über Anfang der 70er. Bis heute hat die Bahn nicht einen Pflock gerammt. Also, selbst wenn wir mit der Bundesbahn Verträge haben, gehe ich persönlich nicht über diese Brücke."

Bäderbahnanbindung ist ein Spiel mit dem Feuer

Bezogen auf die Lage in der Lübecker Bucht erläuterte Steffen Grose: "Solange die Bestandstrasse physisch noch vorhanden ist, schwebt das Damoklesschwert über uns, dass die Bahn immer wieder Ausreden finden wird. Es kann zum Beispiel sein, dass die Bahn sagt, wir bauen jetzt eine neue Trasse und sich dann mit dem Bau ganz viel Zeit lässt. Das heißt, die Diskussion der Bäderbahnanbindung ist ein Spiel mit dem Feuer.

Nach meiner Meinung müssten wir darauf drängen, die Bestandstrasse zu entwidmen. Solange die Trasse physisch noch da ist, wird die Bahn immer auf Zeit spielen und da können wir Verträge über zwei oder drei Generationen machen. Die Bahn wird immer sagen, wir sind dran, wir sind dran, gebt uns noch ein paar Wochen und dann geht es wirklich los. Nehmen Sie bitte diese Gedanken mit nach Hause."

Das Fazit des Abends fasste Michael Dietz zusammen: „Es ist alles eingetreten, was wir befürchtet haben. Wir müssen uns darauf einstellen, dass das Planfeststellungsverfahren Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres beginnt und wir haben nur noch drei oder vier Monate Zeit, um etwas zu unternehmen, damit die Menschen am Ende nicht als Verlierer dastehen.“

Informationen über Aktionen, Termine und Ansprechpartner der BI sind auf der Internetseite www.kgbv-luebecker-bucht.de zu finden. Dort werden in den nächsten Tagen auch die aktuellen Planungsunterlagen der Bahn veröffentlicht.

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