Während der Sitzung der Timmendorfer Gemeindevertretung am Donnerstag, 26. September 2013, kam es zu heftigen Diskussionen aufgrund von zwei Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl im Mai 2013.

 

Empfehlungen des Wahlprüfungsausschusses

Der Wahlprüfungsausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 13. September 2013 bereits damit beschäftigt und hinsichtlich eines Einspruchs, wegen nicht zugestellter Briefwahlunterlagen, einstimmig beschlossen, der Gemeindevertretung die Zurückweisung zu empfehlen, da die Gemeinde entsprechend einer Nachforschung kein Verschulden trifft.

Für den zweiten Einspruch lautete die Empfehlung, die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung der Stimmzettel im Wahlbezirk 003 (Groß Timmendorf) für gültig zu erklären. Mit der Empfehlung der Nachprüfung wurde damit einem zweiten Einspruch stattgegeben.

Antrag auf Zurückweisung und Klärung von Befangenheiten

Dazu äußerte sich Frank Theunissen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der WUB, sehr ausführlich mit einer ganzen Reihe von Begriffserklärungen und Zitaten aus Gesetzes-Kommentierungen. Seine detaillierten Ausführungen endeten mit einem Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs.

Im Anschluss musste zunächst geklärt werden, ob eine Gemeindevertreterin bei der Abstimmung befangen sei, da der Einspruch von ihrem Ehemann eingereicht worden war. Sie selbst beendete diese Diskussion recht schnell, indem sie den Raum verließ.

Jörn Eckert (SPD) fragte daraufhin: „Ist dann nicht auch die WUB befangen, wenn es bei einer erneuten Auszählung der Stimmen mit einer Stimmenverschiebung zu Gunsten der CDU kommen könnte?“ Das hätte rein theoretisch einen Sitz weniger für die WUB in der Gemeindevertretung zur Folge haben können, obwohl es dafür zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte gibt.

Eckert äußerte sich auch „zutiefst beeindruckt über die tiefen wissenschaftlichen Recherchen des WUB-Vertreters“ in diesem Fall. „Ich konnte Ihnen aber irgendwann nicht mehr folgen“, ergänzte er und sprach damit offensichtlich auch für große Teile des Publikums.

Appelle an Transparenz-Verhalten

Vertreter der Grünen und der SPD schlugen vor, den Beschlussvorschlag der Wahlprüfungskommission anzunehmen. „Es ist nur ein geringer Aufwand, die Stimmen noch einmal nachzuzählen, um jeglichen Restverdacht auszuräumen“, sagte beispielsweise Nicole Derber von den Grünen.

Jörn Eckert (SPD) hatte es davor kurz mit den Worten „wir vergeben uns doch dabei nichts“ zusammengefasst und ergänzend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung im Wahlprüfungsausschuss einstimmig zustande gekommen sei.

Auch das zog Frank Theunissen in Zweifel, obwohl der Schriftführer des Wahlprüfungsausschusses, Alkis Rostek, dies auf Nachfrage bestätigte, ebenso wie einige CDU-Vertreter und das genehmigte und unterschriebene Protokoll das gleiche auswies.

Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte Rainer Steen für die CDU, dass man das Wahlergebnis nicht in Frage stelle und der ordnungsgemäßen Arbeit der Wahlorgane vertraue.

Abstimmungsergebnis und eventuelle Konsequenzen

Bei der Abstimmung wurde schließlich dem Antrag der WUB mit 11 Stimmen von WUB und CDU stattgegeben, gegen sechs Stimmen der Grünen, der FDP und der SPD.

Damit ist das Ergebnis der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 für gültig erklärt. Abzuwarten bleibt, ob der Einsprechende von seiner Möglichkeit Gebrauch macht, innerhalb eines Monats dagegen Klage einzureichen.

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