Die alarmierenden Meldungen aus Kreisen der Politik in Timmendorfer Strand reißen nicht ab.

Für weiten medialen Widerhall sorgten so auch die vom Bauausschuss vorgeschlagene Herabsetzung der Wertgrenzen, der dafür am Dienstag, 28.01.2020, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen war, um einen entsprechenden Beschluss zur Empfehlung an den Hauptausschuss zu fassen.

Der Hautpausschuss kam dann turnusmäßig am Dienstag, 11.02.2020 zusammen, um seinerseits darüber abzustimmen.

Eine Bürgermeinung zum Sitzungsbeginn

In der jeder Sitzung vorausgehenden Einwohnerfragestunde stellte ein Bürger zu Beginn der Hauptausschuss-Sitzung dann auch gleich dazu eine Frage „dass dem Bürgermeister die Vollmacht über 100.000 Euro gekürzt worden ist“. Angekündigt ironisch ergänzte er: „Kann man die Summe nicht gleich auf 50 Euro kürzen, dann ist der Hausmeister zuständig.“

Der Bürger gab zu bedenken:

„Im Grunde wird beklagt, dass die Angestellten überfordert sind oder zu viel zu tun ist“, um dann konkret nachzufragen: „Würde denn das, was jetzt der Anlass ist, nicht dazu führen, dass mehr Arbeit auf die Leute zukommt und das im Grunde genommen ein Eigentor ist?“

Die Antwort von Bürgermeister Robert Wagner lautete:

„Da haben Sie natürlich vollkommen recht, darüber ist sich die Politik aber auch bewusst und man hat bereits Volker Popp einmal die Wertgrenzen reduziert, man hat die Wertgrenzen bei Frau Kara reduziert.

Die Selbstverwaltung, sprich die Politik, weiß sehr wohl, dass es dann vermehrt zu Ausschusssitzungen kommt, damit wir überhaupt handlungsfähig bleiben. Jeder Ausschuss muss vor- und nachbereitet und selbstverständlich auch durchgeführt werden.

Ich habe es im Haus noch ein wenig anders gesagt, letzte Woche in der Baubesprechung. Die Wertgrenzen werden ja so gering angesetzt, dass man bei der Vielzahl der Aufträge wieder sehr, sehr regelmäßig in ähnlicher Zusammensetzung wird zusammentreten müssen.

Aber wir strapazieren wirklich unberechtigterweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause, die sehr wohl wirtschaftlich und sparsam mit den Haushaltsmitteln, den Finanzmitteln der Gemeinde umgehen. Aber es ist natürlich der Politik unbenommen, das so durchzuführen und zu beschließen.“

Er führte weiter aus: „Wenn die Presse darüber berichtet, kommt immer so ein Zungenschlag rein, als hätte ich jedes Mal für 100.000 Euro Vermögensgegenstände angeschafft und würde hier in einem vergoldeten Palast sitzen. Es geht aber (auch) um Architekten- und Ingenieurverträge, die wir nicht mehr ohne Weiteres auslösen können. Für bis zu 1000 Euro bekommen Sie keinen Architekten überhaupt ins Haus, sie bekommen konzeptionell überhaupt nichts vorgedacht, aber dessen ist sich die Politik bewusst.

Ich habe meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer Besprechung am letzten Freitag gesagt, dass es nicht an ihrer Arbeitsleistung liegt, dass es nicht an der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt, (sondern) dass sich die Politik ein besseres Bild machen möchte, woran wir arbeiten, wie wir arbeiten, wen wir beauftragen.

Es geht, denke ich mal, da einfach um ein bisschen mehr um Transparenz und deswegen will man von vornherein mit eingebunden werden, man will auch bei kleineren Summen wissen, wer diese Aufträge bekommt. So kann ich es mir nur erklären.“

Daraufhin meldete sich der Bürger noch einmal zu Wort:

„Man kann ja den Eindruck haben, als ob hier einige Spaß am Untergang haben. Wenn ich das so lese, was produziert wird an Politik, dann ist das ja doch erstaunlich. Die Gemeinde macht sich ja derart schlecht, dass ich denke, dass sich das über kurz oder lang fatal negativ auswirken wird.“

Diese Anmerkung blieb an dieser Stelle von allen Seiten unkommentiert.

Ergänzung im Hauptausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Bürgermeisters"

Robert Wagner griff die Problematik allerdings dann noch einmal unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters an die Verwaltung“ auf und berichtete, dass die Betroffenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Entscheidung des Bau-Ausschusses sehr, sehr groß gewesen sei und zu Unsicherheit geführt habe, was ihm sehr leid täte.

Obwohl (die Herabsetzung der Wertgrenzen) ihm auch Last nähme, solle man auch bedenken, was das für die Praxis in der Verwaltung bedeute, was er mit einem „Sachverhalt, der unter Zeugen in der vergangenen Woche“ abgespielt habe, unter anderem mit dem folgenden an einem Beispiel belegte:

„Wenn Sie Auftragnehmer hier sitzen haben, in einem Termin und die sagen: ‚Herr Wagner, ich habe das gelesen in den Lübecker Nachrichten, ich habe ein bisschen Sorge. Ich habe schon so viel Vorleistungen erbracht, soll ich besser mal eine Zwischenrechnung stellen oder kriege ich mein Geld noch?‘, dann ist das ein bisschen schwierig.“, so Wagner, der dafür Lacher aus den Reihen der Ausschussmitglieder erntete.

Ernster fügte er hinzu: „Man verunsichert nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern verunsichert damit auch die Auftragnehmer. Und das Schlimme ist hier, wir haben hier wirklich Menschen, die haben Berufs- und Lebenserfahrung, die arbeiten sehr, sehr lange in ihrem Beruf, der ihnen Freude macht und die können mit Geld umgehen, die lieben aber auch - in der Verwaltung können sie nicht oft frei arbeiten - den kleinen Rahmen, in dem sie frei arbeiten können, die lieben diesen Rahmen der Selbstverantwortung, der Eigenverantwortung und der wird ihnen damit genommen.“

Die Selbstverwaltung (red. Anmerkung: die Politik) könne das beschließen, aber sie solle bitte auch an die Menschen denken, die es als „ein bisschen sportlich empfinden, immer wenn der Architekt 2000 Euro haben will, erst eine Beschlussvorlage schreiben und eine Ausschusssitzung (red. Anmerkung: zur Genehmigung) haben zu müssen“.

„Ich weiß nicht, ob das bei der Belegschaft so gut ankommt“, gab Robert Wagner zu bedenken und fügte hinzu: „Ich bitte Sie auch, das zu trennen, wenn es da Schwierigkeiten mit dem Bürgermeister gibt, das nicht zu verallgemeinern und auf das komplette Haus zu projizieren, denn das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrlich nicht verdient. Von mir fordern sie oft genug eine Fehlerkultur, wenn es um Personalführung in diesem Haus geht, die Fehlerkultur gegenüber dem Bürgermeister fordere ich hiermit ein.“

Appell der CDU-Fraktion

Vor der Abstimmung sprach im Anschluss Birgit Ambrosius für die CDU-Fraktion, „die mit sehr großer Sorge sieht, dass die Entwicklung in den letzten Wochen zwischen dem Bürgermeister und einigen Personen aus anderen Fraktionen, die ganz bewusst das ohnehin vielleicht nicht ganz so gute Verhältnis zwischen Bürgermeister und Politik thematisieren, immer weiter eskaliert.“

„Es ist unbestritten“, fuhr sie fort, „dass das Verhalten des Bürgermeisters in einigen Punkten kritikwürdig ist, das sehen wir auch so und sicher ist es auch in der Vergangenheit zu Fehlern gekommen. Allerdings, Menschen machen Fehler, auch ein Bürgermeister.

Es ist aber ganz klar, dass die CDU-Fraktion sich ganz klar distanziert von einer gezielten Eskalation, die hier betrieben wird. Die Aufgabe der Politik ist es, meiner, unserer Ansicht nach, dass wir Schaden vom Ort abwenden müssen und sicherstellen müssen, dass die wichtigsten Organe der Gemeinde funktionsfähig und leistungsfähig sind.

Ein Bürgermeister, ganz ehrlich – flapsig gesagt -, kommt auch mit geringeren Wertgrenzen aus über seine Legislaturperiode, das ist nicht das Problem. Außerdem stehen die Fehler, wenn sie denn da sind, in keinem Zusammenhang mit den Wertgrenzen.

Denn die Fehler, die hier angeprangert wurden oder werden, wären auch mit oder ohne Wertgrenzen passiert. Da geht es überhaupt nicht um Wertgrenzen. Die Initiatoren des Antrags, den wir ja hier auch hören, wollen den Bürgermeister sanktionieren.

Am Ende schwächen Sie aber die Verwaltung und schaden den Organen der Gemeinde, und zwar nenne ich jetzt explizit mal unsere Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Bauhof, Straßenausbesserung.

Das alles wird davon beeinflusst und jeder, der jetzt sagt: ‚Ach, das stimmt doch alles nicht‘, der möge sich einfach zum Beispiel mal mit zwei Schulleiterinnen hier unterhalten und ich nenne die Namen, Esther Passig (red. Anmerkung: kommissarische Leiterin der Grundschule) und Dr. Cordula Braun (red. Anmerkung: Leiterin des Ostsee-Gymnasiums OGT), die in größter, allergrößter Sorge sind um den Schulstandort Timmendorfer Strand und die überhaupt nicht verstehen können, dass die Politik die Wertgrenzen senken will.

Eine ohnehin schon personell geschwächte Verwaltung wird immer weiter geschwächt und Mitarbeiter, die jetzt schon total belastet und überlastet sind, werden noch mehr belastet. Sozusagen, jemand der am Boden liegt, da tritt man nochmal drauf.

Wenn ich dann als Begründung höre, das müsse man eben für einen gewissen Zeitraum hinnehmen – ganz ehrlich – das ist zynisch und nichts anderes. Es ist die Aufgabe der Politik, die Verwaltung zu entlasten und zu unterstützen und die Mitarbeiter, die insbesondre schützenswert sind, wie jeder immer sagt, „die Mitarbeiter müssen geschützt werden“, das ist wichtig und nicht, denen noch mehr Steine in den Weg zu legen. Jeder, der hier jetzt mit ‚ja‘ für den Antrag stimmt muss wissen, dass er unserer Gemeinde Schaden zufügt.

Die CDU wird sich an so etwas nicht beteiligen und deswegen stimmen wir auch gegen den Antrag und ich möchte auch namentliche Abstimmung beantragen.“

Erneute Wortmeldung des Bürgermeisters

Bevor es dazu kam, ergriff Robert Wagner noch einmal das Wort:

„Was mich irritiert hat“, sagte er, „wenn man es gründlich machen wollte, dann haben Sie etwas übersehen. Sie müssen auch die Wertgrenzen des Kurbetriebes reduzieren. Wenn Gesine Muuss nicht da ist, sind die Wertgrenzen des Kurbetriebes meine Wertgrenzen. Das haben Sie außer Acht gelassen.“

Mit einem Hinweis auf seine Laufbahn, die 1994 als Bundewehr-Beamter begonnen hat und er somit auf 24 Jahre im Beamtenstatus zurückblicke, ergänzte er:

„Jeder macht Fehler und ich bin durchaus dazu in der Lage zu meinen Fehlern zu stehen, das habe ich getan bei der verkorksten und schlechten Informationspolitik bei der Schadstoff-Untersuchung der Schulen, das habe ich auch hier getan, nur, wer bitte läuft denn der Illusion hinterher, dass ein Bürgermeister im Baurecht ganz tiefe Kenntnisse haben muss, im Ordnungsrecht, im Personalrecht, im Finanzrecht?“

Das seien nicht die Voraussetzungen, um ein Bürgermeister-Amt zu bekleiden, weil in jeder Abteilung Spezialisten seien, langjährige Fachleute, die Vorgänge vor-beurteilen, die Sachverhalte einschätzen, die das durch Mitzeichnung mit tragen oder der Politik zur Entscheidung vorlegen.

„Das haben wir auch hier in aller Ausführlichkeit besprochen“, fuhr Wagner fort. „Es geht hier um Toleranz und Verständnis und es geht wirklich um eine gelebte Fehlerkultur und ich schließe jetzt mit den Worten, die der Alt-Bundespräsident Johannes Rau damals nach der Wahl zum Bundespräsidenten vor der Bundesversammlung gesprochen hat und das ist mein Appell heute Abend an Sie: ‚Haben Sie Geduld mit meinen Schwächen und suchen Sie ein bisschen mit nach meinen Stärken.‘

Es würde nicht mehr viel fehlen, dass die Gemeinde Timmendorfer Strand - mit großer Beachtung im Kreis und im Land Schleswig-Holstein und im Bund - „belächelt wird und dass ist ein bisschen schwierig“.

Robert Wagner schloss mit den Worten: „Denn die, die den Bürgermeister Wagner kennenlernen, die wissen, dass ich anders bin, als der eine oder andere versucht, mich hier öffentlich darzustellen. Danke schön.“

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung und wie es voraussichtlich weitergeht

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, verlas die Ausschuss-Vorsitzende, Gudula Bauer, noch einmal den Beschlussvorschlag. Das Ergebnis der Abstimmung lautete 9 Ja-Stimmen mit jeweils 2 Stimmen von der BBNP (namentlich Michael Strümpell und Nils Hopp), den Grünen (namentlich Stefanie Paetow und Jan Karthäuser), der SPD (namentlich Julian Bachert und Dr. Axel-Michael Unger) und der WUB (namentlich Mirko Spieß und Christian von Oven) gegen 3 Nein-Stimmen von der CDU (namentlich Berit Ambrosius, Gudula Bauer und Prof. Dr. Kai Ingo Menke-zum Felde).

Damit ist der Antrag auch im Hauptausschuss angenommen. Nun muss noch die Gemeindevertretung zustimmen, die turnusmäßig am 29.03.2020 tagt.

Bevor die angestrebten neuen Wertgrenzen dann ihren verbindlich in die Hauptsatzung übernommen werden können, bedarf es abschließend der Genehmigung des Landrates des Kreises Ostholstein.

Redaktionelle Anmerkung: Die angestrebten Wertminderungen in einer Gegenüberstellung „bisher/neu“ sowie die ebenfalls angestrebten weiteren Änderungen der Hauptsatzung sind hier nachzulesen.

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