Nun ist es amtlich: Das Quorum, das heißt die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des amtierenden Bürgermeisters Robert Wagner bei der Gemeinde Timmendorfer Strand, sind erreicht.

Die Unterschriftensammlung, die am 03.07.2020 begonnen wurde, wird damit nun beendet.

Außerdem hat die Kommunalaufsicht den Vertretungsberechtigten mitgeteilt, dass auch der Antrag an sich die formellen Voraussetzungen erfüllt.

Derr nächste Schritt – die Feststellung der Zulässigkeit des Antrags durch die Kommunalaufsicht – steht noch aus.

Wenn diese zeitnah erfolgt, könnte die Gemeindevertretung bereits am Donnerstag, 27.08.20 über den Termin für einen Bürgerentscheid beschließen.

 

Die Initiatoren der Unterschriften-Aktion (vorne von rechts) Kerstin Hartz, Nils Kons und Janine Abel bei der 
Übergabe der ersten Unterschriften an die erste stellvertretende Bürgermeisterin Melanie Puschaddel-Freitag
und Ordnungsamtsleiter Michél Soltmann. Foto © lübecker bucht regional

 

Bereits bei der Übergabe der ersten Unterschriften an die Gemeindeverwaltung am 31.07.2020 war zu erfahren, dass – falls die Freigabe bis dahin nicht erfolgt sein sollte - möglicherweise ein außerordentlicher Termin für eine Gemeindevertretersitzung anberaumt werden soll.

Ein solcher außerordentlicher Termin kann angesetzt werden, „wenn die Dringlichkeit gegeben ist“, wie es in den kommunalen Vorschriften heißt.

Ob der Bürgermeister gehen oder bleiben soll, darüber müssen dann die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger an einem offiziellen Wahltermin entscheiden, der innerhalb von drei Monaten liegen muss, nachdem die Gemeindevertretung getagt und einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Beim jetzigen Stand der Dinge kann man davon ausgehen, dass diese Entscheidung noch in diesem Jahr fallen wird.

Janine Abel – eine der Initiatorinnen der Unterschriftensammlung für das Abwahlverfahren dazu: „Ein Dank geht an die vielen Helfer und Unterstützer, ohne die wir das Etappenziel nicht erreicht hätten. Nun müssen wir alle gemeinsam am Ball bleiben, denn am Ende zählt der Gang zur Abstimmungsurne.“

Über das gesamte Thema „Abwahl des Bürgermeister“ haben die Initiatoren Kerstin Hartz, Janine Abel und Nils Kons eine Vielzahl von Informationen und Hintergründen sowie ihre Motivation auf der Internetseite www.abwahl-robert-wagner.de zusammengetragen.

Dort ist auch der bisherige und weitere Ablauf des Verfahrens beschrieben.

Diese Internetseite benutzt Cookies. Um diese Internetseite nutzen zu können, müssen Sie diese Nutzung genehmigen. Weitere Informationen finden Sie in unser Datenschutzerklärung.

Ich akzeptiere Cookies von dieser Seite.

EU Cookie Directive Module Information