Laut einer Pressemitteilung des Bundesrates haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss am Dienstag, 23 April 2013, einen Kompromiss zur Abschaffung des so genannten "Schienenbonus" im Bundes-Immissionsschutzgesetz erzielt.

Der Einigungsvorschlag muss nun noch vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Der Bundestag wird sich voraussichtlich bereits in dieser Woche mit dem Vorschlag beschäftigen, der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am Freitag, 3. Mai 2013.

Bisher gilt eine Regelung aus den 80er Jahren. Demnach dürfen vom Bahnlärm fünf db (A) abgezogen werden, da er verträglicher sei als „sonstiger“ Lärm. Das bedeutet außerdem, dass Lärmschutzmaßnahmen erst dann vorgeschrieben sind, wenn der Straßenlärm um die genannten fünf Dezibel überschritten wird.

Zukünftig, das heißt, ab dem 1. Januar 2015 soll für neue Schienenbauprojekte diese lärmschutzrechtliche Privilegierung im Genehmigungsverfahren entfallen. (Für Stadt- und Straßenbahnen gilt eine längere Übergangsfrist bis zum Jahr 2019.)

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

Der Vorschlag dient dem Interessenausgleich zwischen dem Lärmschutz einerseits und der Planungssicherheit für bereits begonnene Vorhaben andererseits.

Der Vermittlungsausschuss regt zudem eine Änderung bei der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden an: Ab 2015 soll das Eisenbahn-Bundesamt verantwortlich für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes sein. Die bisher zuständigen kommunalen Behörden werden von der Aufgabe entbunden.

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