Um die Schienen-Hinterlandanbindung im Zuge der Festen Fehmarnbelt-Querung ist es nach den zahlreichen Informationsveranstaltungen vor dem Raumordnungsverfahren (ROV) in letzter Zeit ein wenig stiller geworden.

Wie viel die Anstrengungen letztendlich bewirkt haben und dass man auch in Zukunft nicht nachlassen will, sich für eine möglichst verträglichen Lösung für alle Gemeinden und deren Bewohner einsetzen will, dazu haben Michael Dietz und Udo Hahn von der Bürgerinitiative ‚Kein Güterbahnverkehr (KGBV) durch die Badeorte der Lübecker Bucht’ den folgenden Bericht verfasst.

Die Staatskanzlei in Kiel zeigte sich über die starke Resonanz der Bürger beim Raumordnungsverfahren überrascht. Mehr als 8.300 schriftliche Einwände sind in Kiel eingegangen. Auf diese Flut war man anscheinend personell nicht vorbereitet gewesen, so dass die Befürchtung besteht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Frist von sechs Monaten (gerechnet ab 11.02.2013) für die Bewertung der Raumverträglichkeit der Güterbahn- Hinterlandanbindung nicht einzuhalten ist.

Man wird wohl eine Fristverlängerung beantragen, die jedoch keinerlei rechtliche Konsequenzen für das anschließende Planfeststellungsverfahren nach sich zieht.

Für das Eisenbahn-Bundesamt ist die Beurteilung aus dem ROV zwar nicht rechtlich unmittelbar bindend, sie muss aber in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren Berücksichtigung finden und von ihr kann nur bei ausreichender Begründung abgewichen werden.

Ein Argument der hohen Kosten hat dabei kaum rechtliche Konsequenzen. Es können nur Fakten der Raumverträglich- bzw. -unverträglichkeit im Planfeststellungsverfahren das Ergebnis des ROV beeinflussen.

Was erreicht wurde

Nicht ohne Stolz hat die Bürgerinitiative „KGBV durch die Badeorte der Lübecker Bucht“ von Staatssekretär Nägele beim letzten Dialogforum in Oldenburg zur Kenntnis nehmen können, dass die meisten Einwände zum ROV von den Bürgern aus den Orten Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Haffkrug und Sierksdorf gekommen sind.

Ein Ergebnis, dass sicherlich auch darauf zurückzuführen ist, dass Vorstandsmitglied Holger Römer Einwände von anderen Mitgliedern, wie Ines Rudeloff und Martin Kauder, mit der Vielzahl seiner eigenen Vorschläge katalogisiert hat.

Dieser Katalog von Betroffenheiten wurde von den Gemeinden Scharbeutz und Timmendorfer Strand übernommen und per Postwurfsendungen an fast alle Haushalte in den Gemeindegebieten verteilt.

Zwei weitere Gemeindeverwaltungen aus Ostholstein hatten angefragt und ebenfalls um Verwendung der von Holger Römer zusammengestellten Argumente gebeten.

Hinzu kam, dass fünf Wochen an drei Tagen halbtags die Bürger im Rathaus beraten und Hilfestellungen bei den schriftlichen Einwänden gegeben wurden.

Durch Rückmeldungen erfuhr man, dass auch eine Vielzahl der Mitglieder diese Einwände zum ROV direkt an die Staatskanzlei nach Kiel gesandt hatte. Hierbei waren auch auswärtige Mitglieder, die in dieser Region Häuser oder Eigentumswohnungen besitzen aus vielen Städten, wie Berlin, Braunschweig, Hannover, Gifhorn, Hildesheim, Köln, Lübeck und viele Hamburger vertreten.

Ein Dankeschön an viele Helfer

Es gab auch Einzelinitiativen wie aus Sierksdorf von Barbara Podehl und dem Ehepaar Petra + Gerald Lange sowie Herrn Dr. Reinhard Kunow.

Aus Scharbeutz haben die Herren Dr. Kersten Jungk und Tim Herfurth in einer eindrucksvollen Dokumentation den Schutz des Wennsee-Biotops in hervorragender Weise gegen das Bahnprojekt gefordert.

Martin Kauder hat durch seine fachliche Qualifikation vielen Bürgern die Lärmproblematik der Bahngutachten verständlich gemacht. Christine Koglin und Familie Niels Löding haben für die Beteiligung am ROV geworben und für die Bürgerinitiative Handzettel in Scharbeutz verteilt.

Patrick Roepsdorf hat einen Aufruf zur Beteiligung am ROV selbst entworfen und in der Fuchsbergsiedlung in die Haushalte gegeben.

In Timmendorfer Strand waren Ingo Lükemann unglaublich rege und hat über 100 Mitglieder geworben und sie zum Mitmachen beim ROV ermuntert. Mechthild Petsch-Kuhn hat erfolgreich Bürger für die Sache gewonnen und die Familien Andrea und Niels Nielsen sowie Kerstin und Bert Flaig haben sich vehement für die Beteiligung der Bürger am ROV eingesetzt.

In Haffkrug hat Steffen Grose bei Veranstaltungen mit seiner Beschallungstechnik enorm geholfen. Die Familien Ursula und Rudolf Gronmeyer, Bärbel und Jürgen Schaffrath, Karin und Arwed Cordts-Dmoch sowie Renate Ehlers mit Sohn Maximilian, haben die Aktionen bei der Verteilung von Handzetteln und Einladungen oder bei Demonstrationen mit eigenen Plakaten und Transparenten unterstützt. Bernd Langosch und Peter Struckmeyer, die bei den Infoständen mitgewirkt haben, sollen hier gleichfalls erwähnt werden.

Michael Dietz fasst zusammen: „Alle hier außerhalb des Vorstandes erwähnten Mitglieder, die sich auch aktiv in die Organisation und für die Sache unserer BI eingebracht haben, sind wir zu großem Dank verpflichtet. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass die Bürger in den Orten Sierksdorf, Haffkrug, Scharbeutz und Timmendorfer Strand die meisten Einwände aus Ostholstein zum ROV eingereicht haben und somit dazu beitrugen, dass die wesentlichen Politiker, einschließlich Minister Ramsauer, sich für unsere Zielsetzung mehrheitlich ausgesprochen haben.“

So soll es in Zukunft weitergehen

Die BI wird den weiteren Prozess der Güterbahnhinterlandanbindung auch zukünftig sehr kritisch begleiten. „Sollten unsere Interessen wider Erwartend nicht gewahrt werden, müssen wir mit stärkeren Aktionen aufwarten, bei denen wir dann wieder auf Ihre Hilfen angewiesen sind“, so Udo Hahn.
 
Für die Bürgerinitiative wäre allerdings nach wie vor der beste Schutz gegen Lärm, Arbeitsplatzverluste, Grundstücksentwertungen und Zerstörung der Umwelt ein Scheitern des ihrer Ansicht nach völlig unsinnigen Projektes einer Festen Fehmarn-Beltquerung.

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