Kurz vor der Kommunalwahl gibt es erneut einen Parteienstreit in Timmendorfer Strand in Sachen Teehaus.

In der Hauptausschuss-Sitzung am Montag, 21. Mai 2013, stand die Abstimmung über einen Vergleichsvertrag zwischen der Gemeinde und Jürgen Hunke auf der Tagesordnung. Mit den Stimmen der beiden Mehrheitsparteien, CDU und WUB, hätte es wohl eine Zustimmung gegeben.

Zur Abstimmung kam es aber erst gar nicht, da die Vertreter von SPD und GRÜNEN ihr Veto - wegen der zu kurzen Ladefrist zur Sitzung – einlegten.

In den Lübecker Nachrichten vom 23. Mai 2013 wird der Hauptausschuss-Vorsitzende, Klemens Kißmann, mit den Worten zitiert, dass das „ärgerlich sei, allerdings nach den Grundregeln der Demokratie legitim“. Und weiter, „dass er nicht wisse, was es darüber noch zu diskutieren gäbe“.

Die SPD vertritt eine andere Meinung, wie einer Pressemitteilung vom 21. Mai 2013, im Vorfeld der Hauptausschussitzung (siehe hier) sowie einer weiteren Pressemitteilung im Nachgang zu dieser Sitzung (siehe hier) zu entnehmen ist.

Eine Beschlussempfehlung für die heutige Gemeindevertretersitzung (23. Mai 2013), bei der das Thema Teehaus noch auf der Tagesordnung steht, gibt es nach der im Ganzen geplatzten Hauptausschuss-Sitzung nicht.

Dafür wurden zwei weitere Sitzungen in der nächsten Woche, das heißt, nach der Kommunalwahl, anberaumt.

Am 29. Mai 2013 soll noch einmal der Hauptausschuss tagen, mit dem Teehaus-Thema im nicht-öffentlichen Teil.

Außerdem wurde eine weitere Gemeindevertretersitzung für den 30. Mai 2013 angesetzt, dem vorletzten Tag, an dem die gegenwärtige Gemeindevertretung noch im Amt ist, unabhängig davon, wie sich die Mehrheitsverhältnisse am kommenden Sonntag gestalten werden.

Die Tagesordnungen sowohl für den Hauptausschuss am 29. Mai 2013, als auch  für die Gemeindevertretersitzung am 30. Mai 2013, die bereits im Internet stehen, haben dabei den gleichen Wortlaut wie die Tagesordnungen für den 21. bzw. den 23. Mai 2013 (Stand bei Abfassung dieses Artikels).

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