Auch während der letzten Sitzung der Timmendorfer Gemeindevertreter, die noch bis zum 31. Mai 2013 im Amt waren, gab es wieder hitzige Debatten, ein erneutes vorzeitige Verlassen der Sitzung von zwei Fraktionen - diesmal der SPD und der GRÜNEN – und schwerwiegende Anschuldigungen.

Stein des Anstoßes war erneut das Teehaus bzw. die Vergleichsvereinbarung zwischen der Gemeinde und Jürgen Hunke, um den Rechtsstreit zu beenden.


CDU, FDP und WUB argumentieren unter anderem, dass es nichts mehr zu diskutieren gäbe und man der neuen Gemeindevertretung, die sich am 20. Juni 2013 konstituieren wird, ein Einarbeiten in die umfangreichen Unterlagen ersparen wolle.

SPD und GRÜNE finden diese Vorgehensweise der Mehrheitsparteien dagegen „demokratisch fragwürdig“. Mit den ad hoc nach den Kommunalwahlen zusätzlich anberaumten Sitzungen des Hauptausschusses am 29. Mai 2013 sowie der erneuten Zusammenkunft der Gemeindevertreter am 30. Mai 2013, solle ihrer Ansicht nach noch mit der alten Zusammensetzung der Gemeindevertreter „auf Biegen und Brechen der Vertrag mit Jürgen Hunke durchgewunken werden“. Grünen-Chef Felix Benary stellte den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes mit Hinweis auf Verstöße gegen die Geschäftsordnung, dem sich die SPD-Vertreter anschlossen, blieb aber damit erfolglos.

Auch die vielen Einwände aus dem Publikum, wie beispielsweise „wir sollen zahlen und bekommen nichts mit“, änderten nichts. Hauptamtsleiter Martin Scheel verwies auf gesetzliche Bestimmungen, wonach bei einer Abstimmung, in der es auch um Vertragsdetails ginge, der Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeschrieben sei. Man habe bei Jürgen Hunke schriftlich angefragt, ob er sich mit einer öffentlichen Beratung einverstanden erklärten würde – hatte aber eine Ablehnung erhalten.

Auch ohne die Stimmen der Vertreter von SPD und GRÜNEN, die die letzte Gemeindevertretersitzung in der alten Zusammensetzung verlassen hatten, stimmten CDU, FDP und WUB für den Vergleichsvertrag mit Jürgen Hunke in Sachen Teehaus. Foto: Rene KleinschmidtAls endgültig beschlossen wurde, den entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht öffentlich zu verhandeln, verließen die SPD und die GRÜNEN die Sitzung. Dennoch war die Versammlung beschlussfähig und so wurde die Verwaltung beauftragt, die vorliegenden Vergleichsvereinbarung bis zum 19. Juni 2013 zu unterzeichnen – einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung.

„Wir sind nicht generell gegen das Teehaus, befürchten aber nicht absehbare Folgekosten für die Gemeinde“, so SPD-Vertreter Peter Ninnemann. Denn - so argumentiert die SPD - wenn der Vertrag wirksam wird, soll die Gemeinde einen Rohbau inkl. Sach- und Barleistungen im Wert von max. brutto einer Million Euro (das heißt inklusive Mehrwertsteuer) erhalten und alle weiteren Kosten wie beispielsweise Fertigstellung, B-Plan Kosten, Ablösung für Parkplätze, Lagergebäude für Inventar, Kosten für Versorgungsleitungen, Architekten, Unterhalt, Versicherungen sowie Rechtsanwalts- und Prozesskosten, Pacht-Kosten für erfolgte Inkommunalisierung, Kosten für Ingenieur-Büros, Gutachten, Abschreibungskosten und einiges mehr übernehmen. Darüber hinaus wird bemängelt, dass Jürgen Hunke für seine Leistungen eine Spendquittung erhält und auf eine normalerweise übliche Ausfallbürgschaft verzichtet wird.

Ursprünglich geplant war einmal, dass Jürgen Hunke auf seine Kosten das Teehaus baut, betreibt, unterhält und nach 15 Jahren der Gemeinde überträgt. Zu der jetzt im Raum stehenden Vergleichsvereinbarung sagte Hunke-Anwalt Hans-Jörg Niether, der während der nicht-öffentlichen Beratung zu der Versammlung kam, dass die Vergleichsvereinbarung den Vorstellungen von Jürgen Hunke entspräche und somit einer Unterschrift nichts mehr im Wege stünde.

Noch während die Öffentlichkeit zugelassen war, erhob SPD-Mitglied Kay Kastner, der als Zuschauer anwesend war, schwere Vorwürfe gegen Jürgen Hunke. Er soll einigen Timmendorfer SPD-Politikern etwa zwei Wochen vor dem anstehenden Bürgerentscheid über den Baustil des Teehauses 80.000 Euro für soziale Zwecke angeboten haben, wenn sie sich für das Teehaus aussprechen würden. Die SPD-Mitglieder Peter Ninnemann und Thore Jürgensen haben diesen Vorfall bestätigt. Jürgen Hunke bezeichnet es dagegen in einem Bericht der Lübecker Nachrichten als „reine Verleumdung“.

Auf die Frage, warum Kay Kastner, der in der neuen Legislaturperiode Mitglied der Gemeindevertretung sein wird, diesen Vorfall nicht früher öffentlich gemacht habe, antwortete er: „Die SPD wollte das Meinungsbild nicht beeinflussen.“

Provozierend fragte er auch die noch anwesenden Mitglieder der CDU, der FDP und der WUB, ob sie ähnliche Angebote erhalten hätten. Darauf erhielt er keine Antwort und Bürgervorsteherin Anja Evers, die die Gemeindevertretersitzung leitete, brach die daraufhin ausbrechende Diskussion ab. „Wir werden den Fall aber auf jeden Fall weiter verfolgen“, sagte sie nach der Sitzung.

Wenn der Vergleichsvertrag unterzeichnet wird, ist geplant, mit den Rohbauarbeiten im September dieses Jahres zu beginnen. Dann muss noch ein Betreiber gefunden und das Gebäude fertig gestellt werden. Sollte alles gut gehen, wird der Seebrückenkopf zur Saison 2014 wohl bewirtschaftet werden können.

Als Zwischenlösung wird der linke Teil des Seebrückenkopfes mit einem Geländer und einer Art Teppich so hergerichtet, dass er für die Öffentlichkeit begehbar sein wird.

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