Wie kann man sich über die Themen, die im Landtag in Kiel behandelt werden als interessierter Bürger informieren? Durch Zeitungen, Funk und Fernsehen erfährt man schließlich nicht immer alles.

Eine weitere Möglichkeit bietet der Landtag selbst. Unter https://www.landtag.ltsh.de/parlament/plon/ gibt es eine Fülle von Informationen, zum Beispiel unter den Stichpunkten Aktuelles und Archiv.

Den Landtag live miterleben kann man an den Plenartagen über Parla TV (ebenfalls ein Unterpunkt der o. g. Internetadresse). Dort werden die Sitzungen der Vollversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Livestream übertragen.

In den sozialen Medien kann man dem Landtag bei Twitter (@ParlaNet und @ltshNews) und Instagram (landtag_sh) folgen.

In der nächsten Sitzung, vom Mittwoch, 13.02.2019 bis Freitag, 15.02.2019, wollen die Abgeordneten knapp 30 Vorlagen in 21 Debatten behandeln. Im Folgenden eine kurze Übersicht:

Die Themen am Mittwoch

Zum Auftakt geben sich Opposition und Regierung die Klinke in die Hand. So wird die Februar-Tagung am Mittwoch um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Online-Glücksspiel eröffnet. Die SPD sieht hier ein illegales Agieren im Land.

Daran anschließend ergreift die Landesregierung das Wort. Thema einer beantragten Regierungserklärung ist eine Strategie für Küstenschutzmaßnahmen an der zu Beginn des Jahres von zwei Sturmfluten heimgesuchten Ostsee.

Am Nachmittag des ersten Sitzungstages steht noch die Erste Lesung des bereits im Januar angekündigten Brexit-Übergangsgesetzes auf der Agenda, ehe sich die Landtagsabgeordneten am Donnerstag an der emotionalen Diskussion um die Grundrente beteiligen.

Die Themen am Donnerstag

Die Forderung nach einer Rückkehr zu Notenzeugnissen für Kinder mit Förderbedarf, die Erörterung der Situation des Schwimmunterrichts an den Schulen sowie Berichte zur Tätigkeit der Bürgerbeauftragten und zur aktuellen Heimerziehung sind weitere Themen des Donnerstages.

Die Themen am Freitag

Der Freitag beginnt mit einer Debatte, die sich um die Forderung nach einer kontrollierten Freigabe von Cannabis rankt.

Anschließend steht die neue Jugendbewegung „Fridays for Future“ im Fokus, deren Demonstrationen die Politik in Zwiespalt versetzen. Einerseits wird das Engagement der Jugend für den Klimaschutz begrüßt, andererseits sind vielen Bildungspolitikern die Streiks während der Schulzeit ein Dorn im Auge.

Weiterer Beratungsbedarf am letzten Sitzungstag besteht unter anderem zur Sicherheitslage in Schleswig-Holstein nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher Terroristen sowie zum Vorschlag für eine Mindestvergütung für Auszubildende.

Neben den geplanten 21 Debatten sollen 15 Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abgehandelt werden. Dies legte der Ältestenrat am Freitag, 08.02.2019, fest.

Abgesetzt von der Tagesordnung werden sollen die Themen: Onlinezugangsgesetz (Top 14), Netzneutralität (Top 21), Beratertätigkeit bei HSH Nordbank-Verkauf (Top 28), S-Bahn-Taktungen (Top 33), Gesamtkonzept Berufsorientierung (Top 40), Schülerkostensätze / Ersatzschulfinanzierung (Top 41) sowie Beteiligungsbericht (Top 46).

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