Erneut hat die Landesregierung an Zweitwohnungsbesitzer appelliert: „Verzichten Sie auf eine Anreise.“ Doch was ist mit denen, die sich bereits in den Tourismus-Orten an der Ostsee (und auch an der Nordsee) aufhalten?

Unschöne Szenen gab es in den letzten Tagen, für die sich viele entschuldigten von Ministerpräsident Daniel Günther, über Innenminister Hans-Joachim Grote, Tourismusminister Bernd Buchholz bis hin zu Landrat Reinhard Sager.

Leser des Hamburger Abendblattes konnten vieles ausführlich mit verfolgen.

Bereits am Mittwoch, 18.03.2020, schrieb Rechtsanwalt Gerhard Strate zum Thema „Schleswig-Holstein will mit Einreisestopp das Virus eindämmen“, dass diese Maßnahme nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Ergänzend dazu wurde angeführt, dass es in Hamburg „für Irritationen gesorgt hatte, dass Schleswig-Holstein sich mit der Begründung abriegelt, dass man die hier vorhandenen Intensivbetten im Notfall für die eigene Bevölkerung brauche und deshalb alle anderen bitte, das Land zu verlassen.“

Denn „(selbstverständlich) würden Corona-Patienten aus Schleswig-Holstein betreut, zumindest in einem Fall auch auf einer Intensivstation“ und dass sich „in der Vergangenheit pro Jahr etwa 16 Prozent aller Schleswig-Holsteiner in einem Hamburger Krankenhaus (hätten) behandeln lassen, in Hamburg-nahen Landkreisen waren es sogar bis zu 50 Prozent.“

Am 22.03.2020 folgte ein Bericht mit der Überschrift „Wie Hamburger aus Schleswig-Holstein vertrieben werden“ mit Beschreibungen wahrlich peinlicher Vorkommnisse. Sie zeigten, dass Menschen in Krisenzeiten egoistisch blind um sich schlagen. Für Verhaltensforscher nichts Neues und nicht nur auf Schleswig-Holstein beschränkt. Menschen reagieren überall gleich, mehr oder weniger ausgeprägt.

Wie viel Porzellan zerschlagen worden ist, wird sich erst später zeigen. Können diejenigen, die doch vor der Krise so umworben waren, Immobilien zu kaufen oder sich „an unseren schönen Stränden zu entspannen“ und jetzt „abhauen“ sollen, die emotionalen Angriffe vergessen? Werden Nachbarn, die jahrelang friedlich zusammengelebt haben, wieder zueinander finden?

Aktuelle Reaktion der Landesregierung

Wie auch immer. Die Landesregierung sah sich am Montag, 23.03.2020, einerseits veranlasst „ein weiteres Mal an Zweitwohnungsbesitzer an den Küsten von Nord- und Ostsee (zu appellieren), auf eine Anreise zu verzichten“ und versuchte mit einem neuen Erlass eine Klarstellung:

Wer eine Nebenwohnung bereits bezogen habe, werde diese nicht verlassen müssen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote nach telefonischen Beratungen mit Landräten am 23.03.2020.

Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, könnten im Land bleiben. Wer jedoch abreise, werde bis auf Weiteres nicht in seine Zweitwohnung zurückkehren können.

Dafür seien „triftige Gründe im Sinne des Erlasses, der für alle Landkreise gelten soll“:

Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.

Verwandte 1. Grades, die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.

Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.

Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.

Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten.

Wortmeldungen

Tourismusminister Bernd Buchholz dankte dem Innenminister für die Klarstellung, die durch die Allgemeinverfügung einiger Landräte notwendig geworden war, und entschuldigte sich im Namen aller Tourismusakteure im Land: „Die inakzeptablen Ausfälle einiger weniger Bürger gegenüber den Wohnungsbesitzern sind zutiefst bedauerlich. Sie sollten weder Zweifel an der Gastfreundschaft der Schleswig-Holsteiner noch an dem seit Jahrzehnten praktizierten guten Miteinander mit allen Zweitwohnungsbesitzern aufkommen lassen.“

Der Sprecher der Landräte und Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, nannte die Klarstellung durch das Land folgerichtig und hilfreich. „Die Allgemeinverfügungen der Kreise waren aufgrund der gestrigen Entscheidungen von Bund und Ländern ohnehin neu zu bewerten. So war das von uns auch als Maßnahme für das vergangene Wochenende gedacht; die Allgemeinverfügungen befristet,“ erklärte Sager.

Es sei nie darum gegangen, Einheimische gegen "Zweitwohnungsbesitzer" auszuspielen, sondern alle Möglichkeiten zu ergreifen, der Virusverbreitung entgegenzutreten. Diesem Ziel diene nun auch die neue Regelung. „So gerne wir Zweitwohnungsbesitzer bei uns begrüßen, so sehr ist es jetzt richtig, diese ebenfalls zumutbaren Beschränkungen zu unterwerfen“, sagte Sager.

Ministerpräsident Daniel Günther mahnte zugleich einen respektvollen Umgang mit Gästen an, die sich in Schleswig-Holstein aufhielten. „Unser Bundesland ist ein großartiger Tourismus-Standort. Wir müssen auch in der jetzigen Krise zusammenstehen, Rücksicht nehmen und im Rahmen aller geltenden Kontaktbeschränkungen das gute Miteinander mit unseren Gästen bewahren.“ Beschimpfungen von Gästen, wie sie vereinzelt vorgekommen seien, „verbieten sich nicht nur aus Gründen guter Gastfreundschaft“, sagte der Ministerpräsident.

Innenminister Hans-Joachim Grote stellte nach den Beratungen mit den Landräten klar, dass die Kreise auf der Grundlage eines Klarstellungserlasses der Landesregierung zur Nutzung von Zweitwohnungen ihre bisherigen Allgemeinverfügungen dazu überarbeiten werden. Ziel sei ein einheitliches Vorgehen der Landkreise.

Datums-Verwirrungen

Die Allgemeinverfügung des Kreises Ostholstein vom 20.03.2020 war in ihrer Gültigkeit bis zum 24.03.2020 beschränkt. Das sorgte bei einigen für Verwirrung. Handelte es sich um einen Datumsfehler? Hieß das Abreisen bis zum 22.03.2020 und dann wieder einreisen können ab 24.03.2020?

Die Antwort auf eine Nachfrage beim Kreis Ostholstein lautete: „Nein, kein Datumsfehler.“

Nach dem Erlass der Landesregierung steht die Änderung des Kreises Ostholstein (24.03.2020, Stand 12 Uhr) noch aus.

Man sollte ein wenig Verständnis zeigen für diejenigen, die jetzt unter Hochdruck arbeiten. Die Allgemeinverfügung für unseren, den Kreis Ostholstein ist sicher in Arbeit. Sie kann und wird Rahmenrichtlinien festlegen. Solidarität und Menschlichkeit liegt aber an jedem selbst, das sollte man nicht vergessen.

Ministerpräsident Daniel Günther hat sich am vergangenen Wochenende mit einer Video-Botschaft an alle gewandt. Vielleicht einfach noch einmal reinhören!

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